Wir als SPD-Ortsverein Blasewitz freuen uns, dass am 23.04.24 im Kulturausschuss mehrheitlich für die finanzielle Absicherung des musikalischen Bildungsangebots des Heinrich-Schütz-Konservatorium Dresden gestimmt wurde – übrigens ohne die Stimmen der CDU, die sich damit ihrer Verantwortung enthielt.

Die Initiative unserer SPD-Stadtratsfraktion, Familien mit wenig Geld nicht weiter zu belasten, wurde ebenfalls im Ausschuss angenommen. Auch musikalische Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. 

„Wir lehnen jede Kürzung der Breitenangebote ab. Musikalische Früherziehung, Angebote in Kitas und Schulen, Ferienangebote und entgeltfreie Schulkonzerte dürfen nicht gefährdet werden.Das HSKD ist nicht nur Garant der kulturellen Breitenbildung der Stadt, sondern auch ein wichtiger Standortfaktor für künftige Industrieansiedlungen wie beispielsweise TSMC“, so Eileen Mühlbach – Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. 

Jetzt wird hoffentlich der Stadtrat in seiner Sitzung im Mai die Entscheidung des Kulturausschusses bestätigen und damit für die notwendige Planungssicherheit für das neue Schuljahr am HSKD sorgen.

Wir wollen Europa sozial und demokratisch stärken, aber auch unsere Stadt Dresden als soziale und lebenswerte Stadt weiterentwickeln. Dazu bitten wir um Ihre Stimme bei der Europa- und Kommunalwahl am 9.6.2024. Gehen Sie wählen!

Unsere Wahllisten zur Kommunalwahl im Wahlkreis 5 – Striesen und Wahlkreis 6 – Tolkewitz, sowie im Stadtbezirksbeirat Blasewitz finden Sie auf unserer Seite zur Kommunalwahl 2024. Auch finden Sie dort eine Übersicht unserer Ziele. Informationen zu unseren Spitzenkandidaten Dr. Peter Lames, Christian Kreß und Michael Kunath haben wir auf eigenen Unterseiten zusammengestellt.

Unter dieser Frage versammelten sich am Montag, 19. zwei handvoll Genossinnen und Genossen im Wahlkreisbüro unserer Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr in der Bergmannstraße. Somit waren wir nur zwei Querstraßen von der zu besprechenden Augsburger Straße entfernt. Das Treffen hatten wir als Fokustermin angekündigt, weil wir uns zu dieser Gelegenheit einmal intensiv zu einem sehr konkreten Thema austauschen wollten. Zum Ausbau der Augsburger Straße kamen in der Vergangenheit auch in unserer Mitgliedschaft kontroverse Diskussionen auf, die im üblichen Rahmen unserer Mitgliederversammlungen nicht adäquat besprochen werden konnten.

Wir starteten mit einem Blick in die Historie der Augsburger Straße, die in ihrer Geschichte bereits einige Veränderungen erfahren hat. Am deutlichsten wird das dadurch, dass sie bereits von der Dresdner Straßenbahn befahren wurde. Anschließend gewährte unser Stadtrat und Stadtbezirksbeirat Michael Kunath einen fundierten Einblick in das bisherige Geschehen in den Gremien und seine persönlichen Einschätzungen zu den aktuellen politischen Verhältnissen. In einer virtuellen „Durchfahrt“ betrachteten wir auch den aktuellen Zustand der Straße, der an den meisten Stellen sogar noch die ehemalige Straßenbahntrasse erkennen lässt.

Der inhaltliche Schwerpunkt bestand in der Auseinandersetzung mit den bisher veröffentlichten Ausbauplanungen von Stadtverwaltung und Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB). Die verschiedenen Wünsche und Vorstellungen der Anwesenden zeigten ein deutliches Bestreben nach wirksamer Verkehrsberuhigung, Verbesserungen für Rad- und Fußverkehr aber auch einer Gewährleistung von ausreichendem Parkraum für die Anwohnenden. Konsens war dabei eine klare Unterstützung der Bestrebungen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Behebung von Erschließungsdefiziten.

Daraus leiteten wir schließlich gemeinsame Forderungen und Ansätze ab, wie die aktuellen Planungen der Stadt verbessert werden könnten. Wir wollen schließlich alle den Zielen der Stadt zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz gerecht zu werden, aber auch die Interessen der Anwohnenden und allen weiteren Personen, die die Straße nutzen, wahren. In Kürze wollen wir die final abgestimmten Ergebnisse allen Mitgliedern, aber auch allen weiteren Interessierten vorstellen.

Am 31.01.2024 hat sich der Petitionsausschuss des Dresdner Stadtrats mit der Petition pro Verkehrssicherheit an der 51. Grundschule Dresden-Striesen befasst. Die 51. Grundschule wird durch die Rosa-Menzer-Straße vom großen Schulhof und von ihrer neu errichteten Sporthalle getrennt. Wegen des Baus der Sporthalle ist seit 2022 ein Teilabschnitt der Rosa-Menzer-Straße zwischen Wittenberger und Wartburgstraße für den Auto- und Fahrradverkehr gesperrt. Die gesperrte Fläche wird als Baufeld genutzt.

Die Schulgemeinschaft fordert nun von der Stadt Dresden, die bereits seit zwei Jahren bestehende Straßensperrung dauerhaft beizubehalten. „Die Sperrung dieser Nebenstraße hat in den letzten zwei Jahren viel Sicherheit für unsere Kinder gebracht und wurde vom Verkehr in dieser ganzen Zeit problemlos verkraftet“, meint Daniel Bemmerer von der Elterninitiative pro Verkehrssicherheit an der 51. GS, die vom SPD-Ortsverein Striesen unterstützt wird.

Nachdem das Straßen- und Tiefbauamt eine Sperrung zunächst mit Verweis auf prinzipielle Erwägungen ablehnte, schien eine Petition die Wende gebracht zu haben: Insgesamt 3440 Unterschriften für eine Beibehaltung der Sperrung wurden im Juni 2023 von der Schulgemeinschaft gesammelt. Bei der öffentlichen Übergabe der Unterschriften versprach Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne), dass die für die Sperrung notwendige formelle Teilentwidmung der Straße anstoßen wird, wenn er Unterstützung vom Stadtrat erhält. Nach einiger Verzögerung befasste sich der Petitionsausschuss des Dresdner Stadtrats am 31.01.2024 mit dem Anliegen der Striesener Bürger.

Vor dem Ausschuss betonte Schulleiter Maik Graf, dass bald, mit der Eröffnung der neuen Sporthalle in diesem Jahr, noch viel mehr Straßenquerungen als früher erforderlich würden, nämlich nun auch für den Sportunterricht: „Die Sportlehrer müssten das beaufsichtigen, und viel reine Unterrichtszeit ginge verloren. Jede zusätzliche Querung, seien es nun vergessene Sportsachen oder ein kleiner Unfall, führt die Lehrkraft ins Dilemma: Weder kann sie die Klasse unbeaufsichtigt in der Sporthalle lassen noch ein Kind allein über die Straße schicken“, so Maik Graf.

Nach eingehender Diskussion befürwortete der Ausschuss, obwohl noch gar keine Stellungnahme der Verwaltung vorlag, einstimmig die Petition und verwies sie an den Oberbürgermeister mit der Bitte, dem Anliegen der Petenten zu entsprechen.

Daniel Bemmerer kommentiert das Ergebnis so: „Wir sind sehr dankbar für die fundierte Befassung und Diskussion im Stadtrat und freuen uns, dass unser Anliegen durch diese klare Signal aus dem Stadtrat heute einen wichtigen Schritt vorangekommen ist. Nun freuen wir uns darauf, dass die Verwaltung zügig die nötigen Schritte geht, um die Straße dauerhaft für Autos und Fahrräder zu sperren, im Interesse der Sicherheit unserer Kinder.“