Jedes Jahr am 13. Februar wird in Dresden an die Opfer der Bombardierung der Stadt am 13. und 14. Februar 1945 erinnert.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen dieses Gedenken von ganzem Herzen. Wir wissen aber auch, dass dieser Bombenangriff nicht aus heiterem Himmel kam. Wir denken am 13. Februar ausdrücklich an alle Opfergruppen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.

Allein in Pirna sind auf dem Gelände der Tötungsanstalt Sonnenstein in nicht einmal zwei Jahren 1940/41 nahezu 15000 vor allem psychisch erkrankte Menschen umgebracht worden. Die Opfer wurden mit dem Vorwand, sie würden verlegt, in Bussen zum Sonnenstein gebracht und dort unmittelbar in einer Gaskammer ermordet. Ihre Leichen wurden in einem Tag und Nacht rauchenden Ofen verbrannt und die Asche am Elbhang verklappt.

Wir wollen ihrer gemeinsam ehrend gedenken und legen auf dem Urnenhain Tolkewitz am Gedenkstein für die Opfer einen Kranz nieder. Treffpunkt ist:
13. Februar 2024 um 16 Uhr am Haupteingang zum Urnenhain an der Wehlener Straße 15. Im Anschluss bleibt genug Zeit, um zur Menschenkette in die Innenstadt zu fahren.

In einer letzten Sitzung hat der Dresdner Stadtrat auf Antrag von SPD und Dissidenten beschlossen, dass trotz der nicht einfachen Haushaltslage die Stadtbezirke die im gültigen Haushalt festgelegten Mittel für 2024 voll erhalten und zudem nicht verausgabte Restmittel aus 2023 ebenfalls wieder zur Verfügung gestellt werden.

Für den Stadtbezirk Blasewitz geht es um eine Million Euro. Stadtrat Michael Kunath und Stadtbezirksbeirat Christian Kreß (beide SPD) sehen auf dieser Grundlage, dass die weitere Planung der Neugestaltung des Umfeldes an der Turnhalle Teutoburgstraße vorangetrieben und durch den Stadtbezirksbeirat Blasewitz auskömmlich finanziert werden kann. 

Der Stadtbezirksbeirat Blasewitz erwartet voraussichtlich zur Sitzung im März einen Vorschlag des Amtes für Stadtgrün und Abfallwirtschaft als Beschlussvorlage zu den weiteren Planungsschritten. „Die vielen Kinder in Striesen wachsen zu Jugendlichen heran, und für sie fehlt es an Aufenthaltsmöglichkeiten im Bezirk. Hier müssen Blasewitz und Dresden in den gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren“, meint Michael Kunath.

Das neu gegründete und überparteiliche Aktionsbündnis „Wir sind die Brandmauer Dresden“ kündigt für den 3. Februar um 13 Uhr auf dem Theaterplatz eine Großdemonstration für Demokratie an. Zahlreiche Organisationen der Dresdner Stadt- und Zivilgesellschaft, darunter Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Stiftungen und Vereine rufen zur Beteiligung auf. Geplant ist ein umfangreiches Bühnenprogramm mit Musik und Redebeiträgen.

Nachdem am Sonntag, den 21. Januar kurzfristig mehr als 40.000 Menschen in Dresden an einer Demonstration unter dem Motto „Zusammen gegen Rechts“ teilgenommen hatten, findet die nächste Großdemonstration für eine offene Gesellschaft im Rahmen eines Aktionstags mit zentraler Kundgebung in Berlin statt. Diesen unterstützen bundesweit bereits über 1000 Organisationen.

„Die Demonstrationen der letzten Wochen zeigen, dass die Demokratinnen und Demokraten in der Mehrheit sind. Das macht Mut und Hoffnung, kann aber erst der Anfang sein. Bei den Kommunal-, Landtags- und Europawahlen 2024 geht es um viel – gerade hier in Sachsen, wo die rechtsextreme AfD mit Hass und Spaltung auch nach den correctiv-Veröffentlichungen weiter Spitzenumfragewerte kassiert“, so eine Sprecherin von Wir Sind Die Brandmauer Dresden. „Jetzt sind wir alle gefragt, unsere Demokratie zu verteidigen. Wir müssen im Alltag noch stärker klare Kante gegen alle zeigen, die die Axt an unsere offene Gesellschaft und Demokratie legen. Dazu rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und insbesondere auch regionale Unternehmen über die Demonstrationen hinaus auf.“

Der SPD-Ortsverein Dresden Elbhang/Schönfelder Hochland lädt gemeinsam mit der Basis-Initiative #spdvonunten zu einem Diskussionsabend mit Frank Richter, MdL, ein:

am Montag, den 05.02.2024, 19:00 Uhr im Chinesischen Pavillon zu Dresden, Bautzner Landstraße 17 A, 01324 Dresden. 

Nach einem kurzen Input von Frank Richter wollen wir mit ihm und miteinander über die Frage sprechen, ob unsere Demokratie gefährdet ist, sowie gegebenenfalls über die Ursachen und Lösungsansätze. Die beeindruckenden deutschlandweiten Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus geben uns Hoffnung. Die Mehrheit der Bevölkerung steht zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Unzufriedenheit über politische Entscheidungen und ihre Entstehungsprozesse seit langem hoch ist und in weiten Teilen der Gesellschaft die Stimmung prägt. Wie kann die Politik hierauf reagieren? Welche Haltung sollte die SPD dazu einnehmen?