Am 30.10. war es nach drei Monaten Vorbereitung endlich soweit für unsere zweite OV-Veranstaltung. Mit dabei: Frank Richter von der Landeszentrale für politische Bildung

Wir stellten uns die Frage: „Die autoritäre Versuchung – wie lässt sich unsere Demokratie schützen?“
Zusammen mit knapp 30 interessierten Bürgerinnen und Bürgern gingen wir der Frage nach dem Herzstück unseres Staates nach: der Demokratie. Glücklicherweise konnten wir dazu Frank Richter von der Landeszentrale für politische Bildung begrüßen. Er führte an Hand seiner Erfahrungen auch aus der Zeit der Wende einen sehr grundsätzlichen Blickwinkel auf unseren heutigen Staat auf. Er habe erlebt, wie ein Staat zu Grunde gerichtet werden kann – kein System währt ewig. Gleichzeitig beobachte er, dass in Sachsen vermehrt ganz grundlegende Dinge des Staatswesens wieder in Frage gestellt und diskutiert werden. Das war auch unser Eindruck. Deshalb die Veranstaltung, deshalb Frank Richter und deshalb Gespräche suchen mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Die ließen sich nicht zweimal bitten und diskutierten eifrig mit. Am Ende konnten wir einige Utopien und Wünsche für eine bessere Demokratie für Deutschland ausmachen. Klarer Favorit waren Elemente der direkten Demokratie und Volksabstimmungen. Die negativen Elemente von Volksabstimmungen wurden dabei jedoch fast nicht beleuchtet.

Eins wurde jedoch an keiner Stelle in Frage gestellt: Die Demokratie an und für sich. Den autoritären Versuchungen waren die Bürgerinnen und Bürger offensichtlich erwehrt.

Informationsveranstaltung vom 01.09.16 mit Andreas Hoppe (Leiter Verkehrsplanung der DVB)

Die erste Veranstaltung, die wir in Angriff genommen haben, drehte sich um das Thema Stadtbahn 2020 und Linie 14. Seit einiger Zeit wird eine neue Linie 14, die durch Striesen führen könnte und dabei die 60er Buslinien ersetzte, wieder vermehrt in der Öffentlichkeit diskutiert. Grund genug hier uns vom Ortsverein in Striesen zu positionieren. Dabei haben wir den Weg in die Öffentlichkeit gewählt. Ziel: Am Ende steht ein Positionspapier unseres OVs, das wir an unsere Stadtratsfraktion reichen können.

Dazu haben wir die Veranstatlung in drei Teil gegliedert: Information, Diskussion und Meinungsbild. Letzteres ist die Grundlage, um unsere Position zu entwickeln.

Mit dabei war Andreas Hoppe, der in einem ausführlichen Vortrag Zustand und Perspektive der DVB erläuterte. Schnell wurde klar: Dresden wächst und damit auch die Herausforderungen für den ÖPNV. Auch, dass die Linie 61, die hier ersetzt werden soll, derzeit schon an ihrer Leistungsgrenze fährt und eine Steigerung kaum möglich ist.
Illustrativ die Zahlen der täglich beförderten Fahrgäste oder des ÖPNV-Anteils in Dresden (22%). Will man diesen nur halten, so wäre ein Ausbau der Linie 61 zur 14 dringend angezeigt.

Die vielen Fragen der Besucher zeigten auf, wie wichtig den Striesenern das Thema ist. Es wurde aber auch deutlich, dass es hier vor allem um inhaltliche Fragen ging. Das Interesse der Bürger und Genossen lag deutlich im Bereich der Information.

So konnten wir auch im dritten Schritt, dem Meinungsbild, vor allem Hinweise auf korrekte Prüfung, durchdachte Schienenführung, Beachtung von Lärmschutz und Rücksichtnahme auf die Striesener Bebauungsqualität ausmachen. Auch wurde bemängelt, dass die öffentlichen Zugänglichkeit zu Planfeststellungsverfahren häufig nicht ausreichend gegeben sei.

Auf die reine und einfache Befürwortung oder Ablehnung stießen wir dagegen nicht. Das macht für uns deutlich, dass wir den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern in Striesen weiter Aufrecht halten möchten. Außerdem, dass eine Linie 14 nur dann kommen kann, wenn sie mit den Bürgern vor Ort gedacht wird.

Von Michael Kunath

– Wo und wie leben sie?

Am 18. August fand im SPD-Bürgerbüro „Rote Pfote“ das 3. AWO Sommergespräch zum Thema „Geflüchtete in Dresden“ statt. Inhalt war Bilanz und Ausblick anderthalb Jahre nach Beginn des starken Anstiegs der Zahl Asylsuchender.
Ilko Keßler vom AWO-Landesverband Sachsen und Albrecht von der Lieth, Leiter eines AWO-Übergangswohnheimes berichteten von ihrer Arbeit, dem alltäglichen bürokratischen Aufwand und zum Teil noch sehr eigenwilligen Gesetzen, die gerade minderjährigen Flüchtlingen nicht die notwendige Kontinuität in der Betreuung zugestehen. Sie beschrieben wie aus anfänglicher Überforderung tragfähige Strukturen erwuchsen, keineswegs in allen Details perfekt, aber funktionierend. Ministerin für Integration Petra Köpping (SPD) berichtete ebenso von der innerhalb relativ kurzer Zeit geschaffener Infrastruktur. Mitte 2015 gab es in Sachsen ein Aufnahmelager, am Ende des Jahres über 40.
Von auf den Weg gebrachten Gesetzen, zusätzlichen Koordinatoren, bereitgestellten Mitteln und auch von der dringenden Notwendigkeit eines Zuwanderungsgesetzes auf Bundesebene. Dass sich die Wahrnehmung einer abnehmenden Feindseligkeit in Sachsen den Migranten gegenüber in der Realität nicht als richtig erwiesen hat, wurde durch ein sehr eindringliches und emotionales Statement einer Sozialarbeiterin und ehrenamtlichen Helferin aus Heidenau klar, die von täglich erfahrener Ablehnung, die teilweise in Gesten, Reaktionen und Ignoranz sichtbar wird, aber für viele Migranten schwer erträglich ist. Dazu kommen leider auch körperliche Angriffe und Auseinandersetzungen. Ebenso gebe es im Bezug auf die personelle Besserstellung der Einrichtungen noch eine Menge zu tun. In Heidenau arbeiten die Mitarbeiter am Rande der körperlichen und seelischen Erschöpfung, andere Einrichtungen wiederum seien kaum ausgelastet. Thematisiert wurde auch die Notwendigkeit einer gesamtgesellschaftlichen Integrationsarbeit, damit die Gräben in nicht tiefer werden und Menschen wieder ins Gespräch miteinander kommen und nicht nur Meinungen und Parolen austauschen ohne wirklich zuhören oder verstehen zu wollen. Das fängt mit einer entsprechenden Bildungskultur bereits in unseren Schulen an.

Nach 68.000 Asylsuchenden im Vorjahr sind in diesem Jahr rund 12.000 in Sachsen eingetroffen. Insgesamt sind davon gegenwärtig noch etwas mehr als 42.000 in Sachsen, in Dresden rund 5.000, davon 60% dezentral in Wohnungen untergebracht.
Eine Zahl die, so der Tenor, durchaus zu bewältigen ist und uns alle keineswegs vor eine unlösbare Aufgabe stellt.

– Integration von Asylsuchenden

In der zweiten Gesprächsrunde am 08.09.2016 diskutierten die Gäste In Am Sayad Mahmood (Vorstandsvorsitzende des Ausländerrates Dresden e.V.), Harald Baumann-Hasske (SPD), Werner Wendel (Referent Gleichstellung im Sächsischen Staatsministerium für Soziales) und Ilko Keßler (Asylbeauftragter der AWO) mit einem sehr engagierten Publikum über gegenwärtige Probleme und Chancen der Integration.
Beispiele gelungener Integration in bevölkerungsschwachen Gebieten, die dazu führten das durch den Bevölkerungszuwachs unter anderem Schulen wegen zu geringer Kinderzahl nicht geschlossen werden mußten, wurden thematisiert. Aber eben auch problematische Unterbringungen mehrerer Familien aus unterschiedlichen Kulturkreisen auf engstem Raum in Ballungsgebieten, die von vornherein konfliktträchtig sind. Hier ist die Sensibilität der Behörden inzwischen durchaus gewachsen. Großen Raum nahm auch die Problematik Arbeit, Ausbildung, Sprachkurse ein. Hier gilt es nach wie vor Strukturen zu schaffen und zu festigen, um den Migranten mit Aufenthaltsstatus einen möglichst reibungslosen und schnellen einstieg zu ermöglichen.

Aus meiner Sicht zwei sehr interessante Veranstaltung. Dass es ein Informationsbedürfnis zum Thema gibt, wurde deutlich, denn die „Rote Pfote“ platzte aus allen Nähten.
Dieses Informationsbedürfnis gilt es von Seiten der Politik stärker nachzukommen, denn nur dadurch wird Gerüchten und Vorurteilen am besten begegnet.
Wir, die wir uns in irgend einer Form politisch engagieren, sind hier alle gefordert.

Danke an Harald Baumann-Haske, sein Team des Bürgerbüros und allen Beteiligten für für diese beiden informativen Abende.

Wir bedanken uns bei Martin Bertram, Alexander Zieschang, Antje Steinhäuser und Jürgen Hedderich für ihre Arbeit im Vorstand. Sie traten nicht noch einmal an. Fabian Wendt wurde vom vormals Stellvertreter nun als neuer Vorsitzender mit großer Mehrheit gewählt.

Zu unserem Vorstand gehören weiterhin zwei Revisoren – Renè Iljinskij und Ulrich Furthmüller.

Der neue Vorstand wird an jedem ersten Mittwoch eines jeden Monats mitgliederöffentlich tagen.
Schwerpunkte der Arbeit des neuen Vorstands sollen neben Themen aus der Kommunalpolitik auch grundlegende politische Themen wie Bürgerbeteiligung, Steuergerechtigkeit und parlamentarische Demokratie sein. Der Ortsverein möchte in Zukunft noch mehr seine Mitglieder ansprechen und für die Belange aller Einwohner des Ortsamtes eintreten.