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Wohnungspolitik der SPD: Mietpreisbremse hilft Striesen

Unter dem Titel „Vier Zimmer, Küche, Mietpreisbremse“ berichtet die Sächsische Zeitung in ihrer Ausgabe vom 5./6. Oktober 2024 (leider nicht online) über den Dresdner Wohnungsmarkt am Beispiel von Besichtigungsterminen in einer Striesener Altbauwohnung. Viele junge Familien sind interessiert; für eine von ihnen wird die Wohnung das neue Zuhause. Der Artikel geht auf die Umstände ein: „Im Schnitt sind die Bestandsmieten in Dresden zwischen den Jahren 2010 und 2022 (…) um etwa ein Drittel gestiegen. Damit lag das Mietniveau in der Stadt vor zwei Jahren knapp vier Prozent unter dem Bundesmittel, nähert sich diesem aber immer weiter an. Seit zwei Jahren gilt in Dresden die Mietpreisbremse. Damit darf die Wohnungsmiete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, die sich wiederum aus dem Mietspiegel ergibt. Für die Wohnung auf der Kyffhäuserstraße in Striesen macht sich das erheblich bemerkbar. Ohne Bremse wäre die neue Warmmiete vermutlich mindestens 400 bis 500 Euro teurer.“

Stadtrat Dr. Peter Lames dazu:
„Die Mietpreisbremse bewährt sich. 2019 hat die SPD die Mietpreisbremse im Koalitionsvertrag auf Landesebene durchgesetzt. Seit dem 13. Juli 2022 gilt sie in Dresden. Der Beitrag zeigt, wie sich das Instrument bewährt. Junge Familien haben eine Chance, eine gute und finanzierbare Wohnung zu finden. Und es wird gewährleistet, dass die Vermieter die Wohnungen in gutem Zustand erhalten können. So wollen wir es für unseren Stadtteil: ein gepflegter Wohnungsbestand und Menschen allen Alters, aller Herkunft und mit vielen Ideen, die sich hier wohlfühlen.“

Zur Brückensituation im Stadtbezirk Blasewitz

Die Loschwitzer Brücke (Blaues Wunder) ist unter Beobachtung.

Der Einsturz eines Teils der Carolabrücke hat gezeigt, dass bisher Undenkbares sehr schnell Realität werden kann. Der SPD-Ortsverein Striesen-Blasewitz-Gruna hat angesichts der aktuellen Ereignisse besonders das Blaue Wunder im Blick.

Dazu der Striesener SPD-Stadtrat Dr. Peter Lames: „Blasewitz, Striesen und Loschwitz sind noch mehr als viele andere Stadtteile darauf angewiesen, dass das Blaue Wunder zur Verfügung steht und die Elbufer miteinander verbindet. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse halte ich es für erforderlich, dass die vorliegenden Prüfungen der Standfestigkeit kritisch hinterfragt werden. Was bisher hinzunehmen war, mag im Lichte der Erfahrungen des 11. September 2024 nicht mehr hinzunehmen sein. Erforderlich ist dann, so schnell wie möglich Abhilfe zu schaffen. Zugleich sollte die Verwaltung die derzeit aufgrund vergaberechtlicher Streitigkeiten stockenden Sanierungsarbeiten beschleunigen. Das interessiert Menschen und Gremien vor Ort brennend. Deshalb sollte in den Stadtbezirksbeiräten dazu berichtet werden.“

AWO Sommergespräch 2024

Im Zuge der Wiedervereinigung verschwanden auch zwei gesundheitspolitische Errungenschaften der DDR: Die Polikliniken und die „Gemeindeschwester“.

Inzwischen sind bundesweit hunderte von Medizinischen Versorgungszentren MVZ entstanden. Bei nicht wenigen von ihnen kann man „Poliklinik“ über dem Portal lesen. Was noch fehlt, ist ein flächendeckendes Netz hochqualifizierter und mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteter Verbindungen zwischen Arzt und Patient – die Gemeindeschwester. Dementsprechend heißt es im Regierungsprogramm der sächsischen SPD zur bevorstehenden Landtagswahl: „Gleichzeitig setzen wir auf die akademisch qualifizierten Fachkräfte in den Pflege-, Gesundheits- und Therapieberufen…“

Das diesjährige Sommergespräch des AWO Kreisverbandes Dresden wendet sich dem Thema zu. Unter Moderation des Kreisverbandsvorsitzenden Martin Chidiac reflektieren Rita Schawohl, Robert Bitterlich und die Landtagskandidatin und Gesundheitsökonomin Anne Schawohl Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Gemeindeschwester. Bitterlich ist Projektmanager im Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe und im Projekt „Schwester Agnes 3.0“ engagiert. Rita Schawohl war selbst viele Jahre als Gemeindeschwester tätig und ab 1991 Leiterin der AWO-Sozialstation Dresden-Prohlis, später des Sozialzentrums Dresden-Prohlis.

Freitag, 23. August, 18.00 Uhr

Alte Ziegelei Dresden-Prohlis, Am Anger 18

Für Ihr leibliches Wohl wird gesorgt. Die Teilnahme ist kostenlos.

Aufklärung zu rechtlicher Betreuung und Vorsorge

Am 29.07.2024 startete um 15 Uhr im ASB-Begegnungszentrum Wiesenhäuser eine Informationsveranstaltung zum Thema „Wer entscheidet für mich, wenn ich es nicht mehr kann?“. Die Veranstaltung war gut besucht und das Publikum hat sich rege beteiligt.

Eine gut besuchte Veranstaltung.

Nach der Vorstellung der ReferentInnen startete Dr. Christian Trautmann mit einem kurzen Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten der Handlung durch Dritte im Ernstfall und klärte über Pro und Kontra von Ehegattennotvertretungsrecht, Vorsorgevollmacht und Betreuung auf. Sodann gab er noch einen Einblick in die Möglichkeiten der Vorsorge, insbesondere Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung und worin sich diese Instrumente unterscheiden. Zuletzt wies er darauf hin, dass jederzeit eine Beratung und Unterstützung durch die Betreuungsbehörde und Betreuungsvereine stattfindet.

Die Referent:innen Sindy Stiehler und Dr. Christian Trautmann

Im Anschluss daran fand unter der Moderation von Carmen Neuburg (Pädagogin, Stadtbezirksbeirätin für die SPD) eine offene Diskussionsrunde mit vielen Fragen an die ReferentInnen, Sindy Stiehler (Berufsbetreuerin), Anne Schawohl (Projektkoordinatorin Telemedizin am UK Dresden, Honorardozentin Gesundheitsökonomie und -management, Landtagskandidatin für die SPD), Christian Kreß (Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, Stadtbezirksbeirat für die SPD) und Dr. Christian Trautmann (Dozent Betreuungsrecht) statt. Im Publikum war auch Lutz Hoffmann (Landtagskandidat für die SPD) anwesend. Aufgrund der Vielfältigkeit der FachexpertInnen konnten alle großen und kleinen Fragen rund um das Thema Betreuung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung vollumfänglich und kompetent geklärt werden. Es wurde u.a. beantwortet, wie eine Vorsorgevollmacht erstellt werden muss, welche Risiken sie birgt, wer eingesetzt werden kann, ob Vollmachten und Patientenverfügungen aktualisiert werden müssen, wie sich BetreuerInnen um einen Betreuungsfall kümmern, wie BetreuerInnen überwacht werden, welche Aufgaben und welchen Einfluss FachärztInnen im Prozess haben und wann ÄrztInnen und Kliniken helfen bzw. das Gericht einschalten.

Nach einer Vielzahl an Fragen und Ausführungen wurde die Veranstaltung nach ca. 1,5h beendet und war ein voller Erfolg und Erkenntnisgewinn für die Beteiligten.

Wir möchten uns bei dem ASB-Begegnungszentrum Wiesenhäuser für die Bereitstellung der Räume und der Technik bedanken. Schnell wurde klar, dass zu diesem Thema weitere Veranstaltungen gewünscht und nachgefragt werden.

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